Vorsorgedokumente - Mittlerweile Standard bei Aufnahme von Patienten in Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Pflegediensten

Vorsorgedokumente werden mittlerweile in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und auch von Pflegediensten bei Aufnahme oder Einweisung eines Patienten abverlangt. Da ist es durchaus ratsam,  diese Dokumente bereits erstellt zu haben. Denn durch Komplikationen nach Operationen oder durch Verschlechterung des Gesundheitszustandes können sich Situationen für einen Patienten ergeben, der diesen kürzer oder länger entscheidungsunfähig macht.  Für diese Fälle ist es auch wichtig, dass Partner oder Angehörige zuvor bevollmächtigt wurden, für alle weiteren erforderlichen medizinischen Maßnahmen in Vertretung des Patienten für diesen entscheiden zu dürfen. Für Angehörige und Ärzte ist es aber auch ebenso wichtig zu wissen, wo die persönlichen Therapiegrenzen des Patienten sind. Liegt in solchen Fällen dann keine Patientenverfügung vor, können auch Angehörige und Ärzte nur vom mutmaßlichen (Einwilligungs-)Willen des Patienten ausgehen. Liegt keine Vorsorge- oder Gesundheitsvollmacht vor, dürften dem Recht nach auch Angehörige nicht über weitere Behandlungsmaßnahmen, die das Einverständnis des Patienten erforderlich machen, entscheiden.

Ärzte und Pflegepersonal sind diejenigen, die dem Patientenwillen in der stationären oder ambulanten Praxis Rechnung tragen und dabei sicherstellen müssen, dass sich der Patient bewusst darüber ist, was er im Detail verfügt hat. Sind die Angaben in Patientenverfügungen zu allgemein, missverständ-lich oder zu unpräzise formuliert, bleibt Ärzten nichts anderes übrig, als den Patientenwillen zu ignorieren und im Zweifel und bei schwerwiegenden Entscheidungen das Betreuungsgericht einzu-schalten. Von daher ist es wichtig, dass sich Patientenverfügungen  inhaltlich an der intensiv- und palliativmedizinischen Behandlungs- und Pflegepraxis  ausrichten und konkrete Anweisungen enthalten, die für Mediziner nachvollziehbar und somit auch umsetzbar sind.

Auch Ärzte und Pflegepersonal
brauchen Gewissheit
und Rechtssicherheit
Seit 2016 gelten neue Richtlinen 
für rechtswirksame Patientenverfügungen
Das Problem
mit den Vorlagen
und die Sache mit den "Schläuchen"
 

​​​​​​​​​​Mit Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16) sowie mit Beschluss vom 8. Februar 2017 (XII ZB 604/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgelegt, welche inhaltlichen Voraussetzungen an eine Patientenverfügung  zu stellen sind.

Unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (BT-Drucks. 16/8442, S. 15), mit welchem das Rechtsinstitut der Patientenverfügung im Betreuungsrecht verankert wurde, wurde festgelegt, dass eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB nur dann unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.... Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen. "

Die aus diesem Urteil hervorgehenden Konsequenzen und dringenden Empfehlungen des Justizministeriums hinsichtlich der Notwendigkeit einer fachkundigen Beratung sind auch hier nachzulesen

 
BGH Urteil verlangt seit 2016 Benennung konkreter medizinischer Behandlungsmaßnahmen und spezifischer Krankheitssituationen 
 

Aussagen wie: "Ich will keine Schläuche", die leider nach wie vor noch auf  Verfügungen zu finden sind,  sind weder rechtlich, geschweige aus medizinischer Sicht wirksam. Sie sagen alles und nichts und werden in der Praxis keine Beachtung finden. Selbst Aussagen wie: "Ich wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen " sind mittlerweile zu unkronkret , wie der BGH in einem Grundsatz-Urteil 2016 entschieden hat.

Eine Patientenverfügung sollte man daher nicht erstellen,  ohne sich im Vorfeld über aktuelle Richtlinien zu informieren oder sich dahingehend beraten zu lassen. Auch sollte man nicht irgendeiner vorgefassten Vorlage aus dem freien Handel oder  Internet  vertrauen und davon ausgehen, dass diese der aktuellen Rechtsprechung entspricht. Der Bundesgerichtshof (BGH) legt die  inhaltlichen Anforderungen an Patientenverfügungen mit neuen Grundsatzur-teilen immer wieder neu fest. Selbst Vorlagen, die von Krankenkassen ausgehändigt werden, sind dahingehend  nicht immer auf dem aktuellen Stand.

Vorlagen können Orientierung geben, sollten aber individuell ergänzt und am besten individuell formuliert werden. Darauf verweist auch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Denn Geltungsbereiche, persönliche Therapiegrenzen, Behandlungs- und Unterlassungswünsche sind bei jedem Menschen höchst unterschiedlich und können auch nicht 1: 1 auf andere übertragen werden.

 

Die kostenlose Vorlage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) in ihrer jeweils aktuellen Fassung steht auf der Website zum Download zur Verfügung und ist bei uns auch in ausgedruckter Form erhältlich. Diese Vorlage wurde von Juristen entwickelt, berücksichtigt aktuelle Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs und bietet dahingehend in jedem Fall Sicherheit. Allerdings enthält auch diese Vorlage nicht alle erforderlichen Details, die aus intensivmedizinischer Sicht wichtig sind und sollte sicherheitshalber noch ergänzt werden. 

Wer also eine Patientenverfügung erstellen und sichergehen will, dass diese sowohl den aktuellen BGH-Richtlinien aber auch allen erforderlichen intensivmedizinischen Anforderungen entspricht, sollte im eigenen Interesse nicht auf eine fachkundige Beratung verzichten. Rund um alle medizinischen Aspekte und Fragen kann auch der Hausarzt weiterhelfen. Allerdings sind Hausärzte nicht verpflichtet dahingehend zu beraten und werden sich kaum die Zeit nehmen können, in der erforderlichen Ausführlichkeit zu beraten. Wer sich an anderer Stelle beraten lassen möchte, z. B. bei Vereinen, Organisationen usw. sollte die medizinische  Qualifikation  des Beraters erfragen. Dies muss keine ärztliche Qualifikation sein, sollte jedoch eine intensivmedizinische und /oder palliativ-medizinische Fachkennntis und Berufs-erfahrung erkennen lassen.

Intensiv- und Notfallmediziner fordern bereits seit vielen Jahren eine bessere Aufklärung zum Thema Patientenverfügung sowie einheitliche medizinische Standards bei Patientenverfügungen für die klinische Praxis.

 

 

 Aktuelles BGH-Urteil 12/2018:
Patientenwillen auch ohne Einwilligung des gerichtlichen Betreuers oder Bevollmächtigten  bindend, sofern der Unterlassungswunsch präzise formuliert wurde

FAZIT & EMPFEHLUNGEN:

  • Vor der Erstellung über aktuell geltende  Richtlinien und inhaltliche Anforderungen informieren

  • Eine Patientenverfügung möglichst individuell und so konkret wie möglich verfassen - Vorlagen dienen als hilfreiche Grundlage, sollten aber individuell ergänzt werden

  • Vorlagen und Textbausteine vom Justizministerium verwenden - diese garantieren Aktualität und Sicherheit in rechtlichen Belangen

  • Zur eigenen Sicherheit fachkundig beraten lassen - hierbei auch auf medizinische Qualifikation des Beraters ( z. B. ACP Zertifikat) achten oder den Hausarzt befragen.

  • Wer einen Anwalt oder Notar aufsuchen möchte: Berücksichtigen Sie, dass Anwälte und Notare rechtlich kompetent beraten. Sie können aber keine Auskunft zu intensiv- oder palliativmedizinischen Aspekten und Detailfragen zu Ihrer individuellen Patientenverfügung geben. Wenden Sie sich dazu an Ihren Hausarzt, eine andere medizinisch fachkundige Stelle oder kommen Sie zu BIPAP.BERLIN.

 

Intensivmediziner fordern einheitliche Standards bei Patientenverfügungen
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*HINWEIS: Der MEDCheck beinhaltet nur Aktualisierungsempfehlungen aber keine Beratung! Wünschen Sie von vornherein auch eine Beratung, buchen Sie einen Termin für eine kostenpflichtige Beratung.